Allgemeine Geschäftsbedingungen für die kostenlose Nutzung von EMPOLIS Service Express
1 Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die kostenlose Nutzung der EMPOLIS Express App. Für Nutzer, die die App im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrages nutzen, gelten allein die mit dem jeweiligen Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen.
2 Nutzungsvoraussetzungen
1) Um die App nutzen zu können, müssen Sie sich mit einer geschäftlichen Email-Adresse anmelden. Wir lehnen die Registrierung mit Email-Adressen ab, die nach unserer Auffassung nicht geschäftlich genutzt werden (z.B. Adressen @web.de, @gmx.de etc.). Der Antrag auf Registrierung ist angenommen, wenn wir das Nutzerkonto freischalten.
2) Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich diese später ändern sollten, sind sie in der App entsprechend anzupassen.
3) Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Mehrfachregistrierungen berechtigen uns zur Kündigung der betroffenen Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund. Wenn die Registrierung eines Nutzers von uns aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist eine Neuregistrierung durch diesen unzulässig.
4) Nutzerkonten sind nicht auf Dritte übertragbar und dürfen auch nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.
3 Unzulässige und nicht empfohlene Nutzung
1) Es ist unzulässig, mittels der App personenbezogene Daten zu verarbeiten, da wir den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages für kostenlose Nutzer der App ablehnen.
2) Es ist ferner unzulässig, mittels der App Daten zu verarbeiten zu lassen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen.
3)Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Sie mittels der App keine Daten verarbeiten sollten, die aus Sicht Ihres Arbeitgebers ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnten, damit sie dieses nicht ggf. unbefugt einem Dritten offenbaren.
4 Verfügbarkeit und Datensicherung
Im Rahmen der kostenlosen Nutzung der App schulden wir keine bestimmte Verfügbarkeit der Nutzungsmöglichkeit der App. Ferner sind wir nicht verpflichtet, von den mittels der App gespeicherten Inhalten eine Datensicherung anzulegen (das tun wir zwar, aber wir wollen bei einer kostenlosen Nutzung nicht haften, wenn es wieder erwartend Probleme mit der Datensicherung geben sollte).
5 Änderungen der App
Wir behalten uns vor, den Umfang der von der App angebotenen Leistungen jederzeit zu modifizieren und die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der App zu beenden.
6 Missbrauch von Zugangsdaten
Wenn Sie der Auffassung sein sollten, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten haben sollten, ändern sie diese bitte unverzüglich. Sofern Ihnen dies nicht möglich sein sollte, informieren Sie uns bitte unverzüglich, damit wir das Nutzerkonto sperren und neue Zugangsdaten vergeben können.
7 Laufzeit des Vertrages
1) Kostenlose Konten können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2) Sofern es nach unserem Ermessen und zumutbar ist, werden wir den Nutzer über die Kündigung mit einer angemessenen Frist informieren.
3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich.
8 Mängelansprüche
Mängelansprüche sind aufgrund der kostenlosen Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der App ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
9 Haftung
1) Unsere Haftung ist aufgrund der kostenlosen Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der App auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
10 Außergerichtliche Streitschlichtung
1) Die EU-Kommission hat unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11 Schlussbestimmungen
1) Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.
3) Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabdingbare gesetzliche Vorschriften, die am Wohnort des Nutzers, der Verbraucher ist, anwendbar sind, bleiben unberührt.
4) Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag an unserem Sitz. Für Nutzer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, ist alleiniger Gerichtsstand an unserem Sitz; wir sind berechtigt, diese Nutzer auch an einem ihrer Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.
